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BFH Urteil v. - V R 67/89 BStBl 1990 II S. 708

Gesetze: UStG 1980 § 10 Abs. 1 Satz 3ZRFG § 2

Frachthilfen i. S. des § 2 Nr. 2 ZRFG sind kein zusätzliches Entgelt i. S. des § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG 1980

Leitsatz

Frachthilfen i.S. des § 2 Nr. 2 ZRFG bezwecken die Subventionierung von Unternehmern im Zonenrandförderungsgebiet. Sog. Versendungsfrachthilfen sind daher kein zusätzliches Entgelt i.S. des § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG 1980 für die Lieferungen der Unternehmer.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1990 II Seite 708
BFH/NV 1990 S. 60 Nr. 8
KAAAA-93347

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