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RechtsprechungsRadar
Umsatzsteuer
Mit diesem RechtsprechungsRadar startet ein neuer Auswertungsturnus. Mittlerweile liegen die lang ersehnten Entscheidungen des EuGH sowie des BFH zur umsatzsteuerlichen Organschaft vor. Sie stellen daher im aktuellen RechtsprechungsRadar zur Umsatzsteuer einen wesentlichen Schwerpunkt dar. Daneben beschäftigte sich der BFH in mehreren Entscheidungen mit den Voraussetzungen der Unternehmereigenschaft im Allgemeinen – sowohl bei der Beurteilung der Steuerbarkeit von Umsätzen als auch der Frage des Vorsteuerabzugs. Der BFH bildete zudem die Rspr. zur Steuerbefreiung von Bildungsleistungen im Bereich der beruflichen Nutzung fort und grenzt sie nun eindeutig vom Schul- und Hochschulunterricht ab. Erfreulich ist, dass der BFH versucht, die Auffassung des EuGH zur Steuerbefreiung von Bildungsleistungen einzugrenzen. Dringend auf den Plan gerufen sind aber der Gesetzgeber sowie die Finanzverwaltung, um zum einen für unionsrechtskonforme und zum anderen mit der nationalen Rspr. im Einklang stehende Regelungen und Auslegungsgrundsätze zu sorgen. Darüber hinaus runden weitere, für die Prüfung und Praxis relevante Entscheidungen diesen RechtsprechungsRadar ab. Die...