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FG Berlin-Brandenburg Urteil v. - 4 K 4096/22

Gesetze: UStG § 18 Abs. 3 S. 1, UStG § 18 Abs. 3 S. 3, UStG § 19 Abs. 1, UStG § 19 Abs. 3, EStG § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, EStG § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, EStG § 4 Abs. 3, EStG § 18 Abs. 1 Nr. 1, EStG § 25 Abs. 4, EStDV § 60 Abs. 4 S. 2, EStDV § 60 Abs. 3, AO § 5, AO § 149 Abs. 1 S. 1, AO § 150 Abs. 1, AO § 150 Abs. 8, FGO § 102

Verpflichtung eines freiberuflichen Künstlers und umsatzsteuerlichen Kleinunternehmers zur elektronischen Abgabe der Einkommen- und Umsatzsteuererklärung nebst Einnahmenüberschussrechnung für 2021 bei nur behaupteter und nicht nachgewiesener Ungeeignetheit der veralteten EDV-Ausstattung für das Elster-Onlineverfahren sowie bei behaupteter Störanfälligkeit der Internetverbindung

Leitsatz

Auch wenn ein freiberuflicher Künstler zwar nur über einen älteren PC (mit Betriebsystem Windwows XP) sowie einen nach seinen Angaben störanfälligen Internetanschluss, zudem jedoch über einen E-Mail-Account sowie eine eigene Website zur eigenen Vermarktung verfügt, und auch wenn er im Streitjahr als umsatzsteuerlicher Kleinunternehmer freiberufliche Einnahmen in nur sehr geringer Höhe erzielt hat, ist er zur Abgabe einer elektronischen Einkommen- und Umsatzsteuererklärung nebst Einnahmenüberschussrechnung verpflichtet, wenn er die als Grund für eine Unzumutbarkeit der elektronischen Steuererklärungsabgabe angeführten gesundheitlichen Probleme sowie die behauptete fehlende Eignung seiner veralteten EDV-Ausstattung bzw. seines störanfälligen Internetanschlusses für die Nutzung des Elsteronline-Verfahrens nicht glaubhaft gemacht bzw. nachgewiesen hat, z. B. durch Vorlage von Screenshots, Fotos etwaiger vergeblicher Nutzungsversuche des Elster-Onlineverfahrens; insoweit trägt der Steuerpflichtige die objektive Feststellungslast.

Fundstelle(n):
UStB 2023 S. 319 Nr. 10
UStB 2023 S. 320 Nr. 10
LAAAJ-42209

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