Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFH Urteil v. - I R 126/88 BStBl 1990 II S. 377

Gesetze: EStG §§ 18, 24 Nr. 2, 49 Abs. 1 Nr. 3DBA Schweiz 1971DBA Italien

Leibrente für Veräußerung von Ansprüchen aus einem Lizenzvertrag kann zu Einkünften aus selbständiger Arbeit gehören

Leitsatz

1. Mit der Veräußerung von Ansprüchen aus einem Lizenzvertrag gegen eine Leibrente erzielt ein selbständiger Erfinder wiederum Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Verlegt er anschließend an die Veräußerung seinen Wohnsitz in die Schweiz und später nach Italien, so können die laufenden Einnahmen als nachträglich erzielte Einkünfte aus selbständiger Arbeit in der Bundesrepublik steuerpflichtig sein (Bestätigung des , BFHE 141, 244, BStBl II 1984, 664).

2. Die Einkünfte aus seiner Erfindertätigkeit sind auch dann dem Erfinder zuzurechnen, wenn er in Gütergemeinschaft lebt oder seiner Ehefrau ein eigenes Forderungsrecht daran eingeräumt hat. Die Ehefrau ist insoweit nicht als Rechtsnachfolger i.S. des § 24 Nr. 2 EStG anzusehen.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1990 II Seite 377
BFH/NV 1990 S. 26 Nr. 4
ZAAAA-93193

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen