Einkommensteuer | Folgen der Veräußerung von Dividendenansprüchen durch Steuerausländer an Dritte

Das BMF-Schreiben vom 26.7.2013 steht im Widerspruch zum BFH-Urteil vom 15.11.2022 - VIII R 21/19, NWB ZAAAJ-34742, und wird daher aufgehoben (BMF, Schreiben vom 12.5.2023 - IV C 1 - S 2252/19/10017 :001, NWB EAAAJ-40075).

Hintergrund: Der BFH hat mit seinem Urteil vom 15.11.2022 - VIII R 21/19, NWB ZAAAJ-34742, entschieden, dass die Sperrwirkung des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Satz 2 EStG für die Besteuerung der Dividenden nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG nach der im Jahr 2013 geltenden Fassung auch dann eintritt, wenn der Gewinn aus der Veräußerung der S. 475Dividendenansprüche bei beschränkt Stpfl. gem. § 49 EStG nicht steuerpflichtig ist.

Das BMF führte aus: Durch das KroatienAnpG vom 25.7.2014 wurde gesetzlich klargestellt, dass eine tatsächliche Besteuerung der Veräußerungsgewinne auf Dividendenansprüche für den Eintritt der Sperrwirkung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Satz 2 EStG erforderlich ist. Eine nicht steu...