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RechtsprechungsRadar
Handels- und Gesellschaftsrecht
Der nachfolgende RechtsprechungsRadar stellt eine Auswertung der wichtigsten höchstrichterlichen Entscheidungen des letzten Jahres aus dem Handels- und Gesellschaftsrecht dar. Weiterführende Literaturhinweise helfen zudem dabei, bei Bedarf tiefer in die Materie einzusteigen. Eine Übersicht sämtlicher Themen des aktuellen Auswertungsturnus, finden Sie am Ende dieses Beitrags. In der nächsten SteuerStud-Ausgabe starten wir mit unserem neuen Auswertungsturnus und hier wieder mit der Umsatzsteuer.
I. Personengesellschaftsrecht
Beteiligungsrecht eines GbR-Gesellschafters an der konkludenten Willensbildung der Gesellschaft besteht trotz Stimmverbots weiter
Tabelle in neuem Fenster öffnen
Sachverhalt: Der Kläger und die Beklagten sind jeweils gleichberechtigt beteiligte Gesellschafter der am gegründeten Gesellschaft K GbR, deren Gesellschafterbeschlüsse i. S. des § 709 BGB nur einstimmig gefasst werden können. Die K GbR verfolgte den Zweck, von der italienischen F Srl (F), deren Gesellschafter und alleiniger Geschäftsführer der Kläger war, hergestellte und vertriebene Brillen unter der Marke „K“ zu vermarkten.
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