BFH - III R 8/23 Verfahrensverlauf - Status: anhängig
Beschränkung; Getrenntleben; Haushaltszugehörigkeit; Kinderbetreuungskosten; Rechnung; Sonderausgabe; Zahlung
Rechtsfrage
1. Ist die Norm des § 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 EStG mit Art. 3 und 6 GG vereinbar? Stellt die Haushaltszugehörigkeit des Kindes ein geeignetes Typisierungsmerkmal dar?
2. Ist das Erfordernis der direkten Zahlung auf das Konto des Leistungserbringers gegen Rechnung i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 4 EStG verfassungswidrig?
3. Ist die Beschränkung der Betreuungskosten auf 2/3 und 4.000 € i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 EStG verfassungswidrig?
Gesetze: EStG § 10 Abs 1 Nr 5, GG Art 3, GG Art 6, EStG § 10 Abs 1 Nr 5 S 4, EStG § 10 Abs 1 Nr 5 S 1
Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 19.05.2023):
Zulassung: durch FG
Dieses Verfahren ist anhängig
Fundstelle(n):
DAAAJ-40408