StuB Nr. 10 vom Seite 3

Mustereinsprüche in der NWB Datenbank

Anhängige Verfahren zu kennen, ist nicht nur für die Beratung Ihrer Mandanten wichtig, sondern auch aus haftungsrechtlicher Sicht von Bedeutung. Recherchieren Sie in der NWB Datenbank, um zu ermitteln, ob ein Einspruch bei Ihrem Sachverhalt sinnvoll ist.

Um einen passenden Mustereinspruch zu finden, geben Sie ein oder mehrere aussagekräftige Schlagworte in das Suchfeld auf der Startseite Ihrer NWB Datenbank ein. In der Kategorie „Arbeitshilfen“ finden Sie die passenden Mustereinsprüche.

Über 400 aktuelle Mustereinsprüche: In der NWB Datenbank finden Sie zu fast allen beim BFH, EuGH und BVerfG laufenden Steuerverfahren auf den konkreten Fall zugeschnittene, rechtssicher formulierte und sofort einsetzbare Mustereinsprüche im Word-Format. Einfach Mandantendaten ergänzen – fertig.

Der Bestand der Mustereinsprüche in der NWB Datenbank entwickelt sich mit der aktuellen Rechtsprechung – neue Muster kommen zu aktuellen Verfahren hinzu. Bei erledigten Verfahren werden die Mustereinsprüche als „erledigt“ markiert und nach einiger Zeit aus der NWB Datenbank bzw. aus dem Paket NWB Unternehmensteuern und Bilanzen ausgeschieden.

Aktuelle Mustereinsprüche

Kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz hinsichtlich § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG a. F.?
Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste nach § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG (jetzt § 20 Abs. 6 Satz 4 EStG)?

Beim BVerfG ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig (2 BvL 3/21). Einen passenden Mustereinspruch zu diesem Verfahren finden Sie unter NWB DAAAJ-37217.

Voraussetzungen der Zustimmung des FA zur Rechnungskorrektur nach § 14c Abs. 2 Satz 5 UStG?
Rechnungskorrektur nach § 14c UStG: Voraussetzungen der Zustimmung des FA zur Rechnungskorrektur nach § 14c Abs. 2 Satz 5 UStG?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig (XI R 19/22). Einen passenden Mustereinspruch zu diesem Verfahren finden Sie unter NWB MAAAJ-35283.

Anteiliger Vorsteuerabzug aus Rechnung eines Insolvenzverwalters, auch wenn der so gut wie keine Verwertungshandlungen vornimmt
Aufteilungsmaßstab für den Vorsteuerabzug bei Fortführung des Betriebs im Rahmen eines Insolvenzverfahrens, das für private und betriebliche Schulden geführt wird?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig (XI R 20/22). Einen passenden Mustereinspruch zu diesem Verfahren finden Sie unter NWB WAAAJ-35284.

Umsatzsteuerliche Organschaft – Zu den Voraussetzungen der organisatorischen Eingliederung
Umsatzsteuerrechtliche Organschaft – Voraussetzungen der organisatorischen Eingliederung einer Bank in ihren alleinigen Gesellschafter: Können Umstände, die eine faktische Einflussmöglichkeit auf die laufende Geschäftsführung und das Geschäftsleitungsgremium gewähren, geeignet sein, eine organisatorische Eingliederung zu bewirken? Muss eine Personenidentität in den Leitungsgremien von Organträger und Organgesellschaft bestehen oder ein Beherrschungsvertrag vorliegen, um eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft zu begründen? Liegt ein Verstoß gegen Art. 3 GG im Hinblick auf die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Unternehmen der Finanzdienstleistungsbranche vor?

Das Verfahren XI R 16/19 ruhte durch Beschluss vom bis zur Entscheidung des EuGH in den dortigen Verfahren C-141/20 und C-269/20. Das Verfahren wurde unter dem jetzigen Aktenzeichen XI R 33/22 wieder aufgenommen. Einen passenden Mustereinspruch zu diesem Verfahren finden Sie unter NWB QAAAJ-35286.

Fundstelle(n):
StuB 10/2023 Seite 3
NWB JAAAJ-39639