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Gesetzgebung | Offenlegung von Ertragsteuerinformationen (hib)
Der Rechtsausschuss des Bundestags
hat in seiner Sitzung am einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur
Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Offenlegung von Ertragssteuerinformationen
(BT-Drucks.
20/5653) beschlossen. Zuvor hatte der Ausschuss Änderungen
an der Vorlage angenommen, die zum einen die Umsetzung der Richtlinie
betreffen, zum anderen eine Klarstellung im
Verbraucherstreitbeilegungsgesetz sowie
eine Änderung im Pflichtversicherungsgesetz vorsehen. Der Gesetzentwurf soll am
Donnerstag, , in 2./3. Lesung im Bundestag abschließend
beraten werden.
Hintergrund: Ziel der dem Gesetz zugrundeliegenden EU-Richtlinie ist es, multinationale und ertragsstarke Unternehmen und Konzerne künftig zur Offenlegung von Informationen zu in den Mitgliedsstaaten gezahlten Ertragssteuern zu verpflichten. Wie die B...