Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BVerfG Urteil v. - 1 BvR 171/89 BStBl 1990 II S. 103

- Erbschaftsteuer bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft - Steuersatz von 62 v. H. nicht verfassungswidrig - Heranführung der Einheitswerte an die Verkehrswerte als Ziel einer Neubewertung

Leitsatz

1. Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, daß die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft bei der Einteilung der Steuerklassen und der Höhe des Steuersatzes im Erbschaftsteuerrecht nicht den Ehegatten gleichgestellt werden.

2. Ein Steuersatz von 62 v.H. bei der Erbschaftsteuer verletzt nicht Art. 14 Abs. 1 GG.

3. Wertverzerrungen, die sich daraus ergeben, daß für die Festsetzung der Erbschaftsteuer beim Grundbesitz der Einheitswert und bei Wertpapiervermögen etwa der Kurswert bestimmend sind, können zu keiner Herabsetzung der Erbschaftsteuer führen; denn eine Neubewertung des Grundbesitzes könnte nur mit dem Ziel erfolgen, die Einheitswerte (näher) an die Verkehrswerte heranzuführen.

4. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie teils unzulässig ist, teils keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.

(Leitsatz vom BMF gebildet)

Fundstelle(n):
BStBl 1990 II Seite 103
NAAAA-93038

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen