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BGH 20.04.2023 I ZR 113/22, NWB 17/2023 S. 1228

Maklervertrag | Reservierungsgebühren in AGB

Die in allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vereinbarte Verpflichtung eines Maklerkunden zur Zahlung einer Reservierungsgebühr, deren Rückzahlung ausnahmslos ausgeschlossen ist, ist unwirksam.

Anmerkung:

Der Reservierungsvertrag unterliegt als eine den Maklervertrag ergänzende Regelung der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle, so der BGH. Der Reservierungsvertrag benachteilige die Kunden i. S. von § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unangemessen. Denn die Rückzahlung der Reservierungsgebühr sei ausnahmslos ausgeschlossen, obwohl sich aus dem Reservierungsvertrag weder für die Kunden nennenswerte Vorteile ergäben noch seitens der Maklerin eine geldwerte Gegenleistung zu erbringen sei. Außerdem komme der Reservierungsvertrag der Vereinbarung einer erfol...