BFH - VII R 35/22 Verfahrensverlauf - Status: anhängig
Leistungsgebot; Masseverbindlichkeit; Säumniszuschlag; Stromsteuer
Rechtsfrage
Stellen ausbleibende Stromsteuervorauszahlungen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Masseverbindlichkeit dar?
Können entsprechend entstandene Säumniszuschläge zur Stromsteuer eine Masseverbindlichkeit darstellen?
Liegt nach § 55 Abs 4 InsO eine Ungleichbehandlung von Verbindlichkeiten aus dem Steuerschuldverhältnis im Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung und im Regelinsolvenzverfahren vor und damit Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift?
Gesetze: InsO § 55 Abs 4, AO § 254 Abs 1 S 1, StromStG § 8 Abs 6 S 1
Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.04.2023):
Zulassung: durch FG
Dieses Verfahren ist anhängig
Fundstelle(n):
OAAAJ-38139