Strafrechtliche Vermögensabschöpfung
lautet das Zauberwort, um das wir uns diesmal in einem Schwerpunktbeitrag kümmern. Die Vermögensabschöpfung mit strafrechtlichen Mitteln impliziert nichts anderes als ein Normengefüge, dem die kriminalpolitische Zielsetzung zugrunde liegt, mittels – vielfach nicht bekannter – materiell-rechtlicher und strafprozessualer Instrumente illegale Vermögensverschiebungen wieder in „die Waage“ zu bringen. Ziel ist es, Opfer zu schützen und dem Grundsatz „crime does not pay“ Nachdruck zu verleihen. Auch und gerade insolvenzrechtliche Interessen werden durch das strafprozessuale Normengefüge berücksichtigt! José Andrés Asensio Pagán ist Leiter der Abteilung für Strafsachen im Bereich der Organisierten- und der Betäubungskriminalität sowie für Vermögensabschöpfung und Internationale Rechtshilfe bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm. Er ist ausgewiesener Experte seines Fachs und führt in seinem Beitrag „Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen – Handlungsgebot im Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzfall“ anhand eines Beispielfalls in die Tiefe dieses spannenden Themas. So ist ein wichtiger Schwerpunkt der Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden das Aufspüren und die Sicherstellung bzw. Einziehung von deliktisch geschaffenen Vermögenswerten zugunsten des Staates bzw. zum Zweck der Entschädigung von Opfern von Straftaten – nicht selten sind auch Insolvenzstraftaten darunter. Insolvenzverwalter sollen und dürfen daher auch strafprozessuale Rechtsbehelfe in Anspruch nehmen und gemeinsame Lösungen mit den Strafverfolgungsbehörden finden. Wie das geht und welche das sind, lesen Sie im Beitrag ab .
Eva Ringelspacher befasst sich in ihrem Beitrag „Sanierung und Finanzierung“ ab mit den wichtigen Fragen der Finanzierung in Krisensituationen. Sie stellt alternative Finanzierungsformen vor, wie zum Beispiel Fresh Money, Amend und Extend-Lösungen. Vermehrt werden Banken versuchen, bei erkannten Risiken im Kreditportfolio sich vom Kredit zu lösen. Die Nachfrage nach Alternativen wird also steigen, entsprechend sollten die Unternehmen sich auch frühzeitig mit der Strukturierung ihrer Finanzierung befassen.
Welche Warnsignale der Unternehmer bei einer Verhaltensänderung des Geschäftspartners erkennen und wie er darauf reagieren muss, stellt Jörgen Erichsen ab vor: Anhand einer sehr praxisnahen Arbeitshilfe, die Sie unter Warnsignale bei Geschäftspartnern – Berechnungsprogramm, UAAAJ-36851 in der NWB Datenbank finden und herunterladen können, stellt er die einzelnen möglichen Signale vor und auch, wie sie zu interpretieren sind bzw. wie sie in die persönliche Risikoeinschätzung des Unternehmers einfließen können und sollten.
Mit besten Grüßen,
Ruth Sterzinger
Fundstelle(n):
NWB Sanieren 4/2023 Seite 101
NWB JAAAJ-37656