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Umsatzsteuer | Keine Lieferung von dezentral verbrauchtem Strom (BFH)
Die Zahlung eines sog.
KWK-Zuschlags für nicht eingespeisten, sondern dezentral verbrauchten Strom
gemäß § 4 Abs. 3a
KWKG 2009
führt nicht zu einer Lieferung i.S. von
§ 3 Abs. 1
UStG (; veröffentlicht am
).
Hintergrund: Nach § 4 Abs. 3a Satz 1 KWKG 2009 war ein Zuschlag auch für KWK-Strom zu entrichten, der nicht in ein Netz für die allgemeine Versorgung eingespeist wurde. Die Verpflichtung zur Zahlung des Zuschlags traf den Betreiber eines Netzes für die allgemeine Versorgung, mit dessen Netz die in § 4 Abs. 3a Satz 1 KWKG 2009 genannte KWK-Anlage unmittelbar oder mittelbar verbunden war (§ 4 Abs. 3a Satz 2 KWKG 2009).
Sachverhalt: Die Klägerin ist u.a. als Betreiberin von öffentlichen Stromverteilernetzen tätig. An diese Stromnetze sind von unterschiedlichen Anlagenbetreibern betriebene KWK-Anlagen zur Stromerzeugung angeschlos...