Dorothee Hallerbach, Alois Th. Nacke, Lars Rehfeld

Gewerbesteuergesetz Kommentar

2. Aufl. 2023

ISBN: 978-3-482-67552-2

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Hallerbach, Nacke, Rehfeld - Gewerbesteuergesetz Kommentar Online

§ 4 Hebeberechtigte Gemeinde

Marcel Hermes (Mai 2024)

A. Allgemeine Erläuterungen zu § 4 GewStG

I. Normzweck und wirtschaftliche Bedeutung von § 4 GewStG

1 § 4 GewStG legt für die stehenden Gewerbebetriebe fest, welche Gemeinde hebeberechtigt ist. Für die Reisegewerbebetriebe findet sich eine Sonderregelung in § 35a Abs. 3 GewStG.

2 Die Hebeberechtigung bestimmt den Gewerbesteuergläubiger und bezeichnet das Recht (bzw. die Pflicht, vgl. § 16 Abs. 4 Satz 2 GewStG; zum Mindesthebesatz siehe Bisle in Hallerbach/Nacke/Rehfeld, GewStG, § 16 Rz. 38 ff.) einer Gemeinde, den Gewerbesteuer...

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