Niedersächsisches Finanzgericht , Urteil v. 08.11.2022 - 8 K 42/21

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Niedersächsisches Finanzgericht Urteil v. 08.11.2022 - 8 K 42/21

Gesetze: EStG § 5a Abs 4 S 5; EStG § 6 Abs 3; EStG § 52 Abs 10 S 4; GG Art 20 Abs 3

Keine verfassungswidrige Verletzung schutzwürdigen Vertrauens durch die rückwirkende Anwendung des § 5a Abs. 4 S. 5 bis 7 EStG

Leitsatz

Keine verfassungswidrige Verletzung schutzwürdigen Vertrauens durch die rückwirkende Anwendung des § 5a Abs. 4 S. 5 bis 7 EStG in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung der Entlastung von Abzugssteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer (AbzStEntModG) vom 02.06.2021 (BGBl. I 2021, 1259) gemäß § 52 Abs. 10 Satz 4 EStG.

Fundstelle(n):
OAAAJ-37329

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Keine verfassungswidrige Verletzung schutzwürdigen Vertrauens durch die rückwirkende Anwendung des § 5a Abs. 4 S. 5 bis 7 EStG

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