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Verfahrensrecht | Teilnahmebefugnis des Gemeindeprüfers an einer die Gewerbesteuer betreffenden Außenprüfung (BFH)
Die gem.
§ 21 Abs. 3
FVG erfolgende Anordnung der Teilnahme des Gemeindeprüfers
an einer die Gewerbesteuer betreffenden Außenprüfung des FA ist nicht aufgrund
des Bestehens von Vertragsbeziehungen zwischen dem Steuerpflichtigen und der
Gemeinde rechtswidrig (; veröffentlicht am
).
Sachverhalt: Die Beteiligten streiten über die Teilnahme eines Gemeindebediensteten an einer u.a. die Gewerbesteuer umfassenden Außenprüfung.
Das FA ordnete eine steuerliche Außenprüfung bei der Klägerin (einer GmbH) für die Jahre 2013 bis 2015 u.a. für Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuer an. Nach einem entsprechenden Teilnahmeersuchen der Gemeinde, auf deren Gebiet die Klägerin ansässig ist, erging eine geänderte Anordnung, in der es unte...