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Umsatzsteuer | Umsätze aus der Aufnahme und Verpflegung von Begleitpersonen und der Verpflegung von Mitarbeitern (BMF)
Das BMF hat ein Schreiben zur
Umsatzsteuerbefreiung nach
§ 4 Nr. 15
Buchstabe b UStG für Umsätze aus der Aufnahme und
Verpflegung von Begleitpersonen und der Verpflegung von Mitarbeitern
veröffentlicht ().
Hintergrund: Mit Urteil vom - XI R 52/13, BStBl II 202X S. XXX1 , hat der BFH entschieden, dass eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die als gesetzlicher Träger der Sozialversicherung im Rahmen der von ihr betriebenen Rehabilitationskliniken ohne medizinische Notwendigkeit Begleitpersonen von Patienten gegen privatrechtlich vereinbartes gesondertes Entgelt unterbringt und verpflegt sowie an ihre Mitarbeiter entgeltliche Verpflegungsleistungen erbringt, insoweit unternehmerisch tätig ist und in der Folge umsatzs...