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Steuerentstehung bei Ratenzahlungen für eine Photovoltaikanlage
und
Mit der Einführung eines Nullsteuersatzes auf die Lieferungen und die Installation von Photovoltaikanlagen gemäß § 12 Abs. 3 UStG hat der Gesetzgeber einen Fördertatbestand geschaffen, der aktuelle viele Rechtsfragen aufwirft. Eine davon ist, zu welchem Zeitpunkt eine Anlage vollständig installiert ist. Die vorliegenden Entscheidungen sind zwar noch zu der alten Rechtslage ergangen. Sie lassen aber auch Rückschlüsse für die aktuelle Problematik zu. Das Verfahren XI R 27/20 und das Verfahren XI R 28/20 betreffen vergleichbare Sachverhalte. Zur Vermeidung von Wiederholungen orientiert sich der Beitrag an dem Verfahren XI R 28/20.
I. Leitsätze (amtlich)
Die Steuer entsteht auch dann mit der Leistungsausführung (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Sätze 1 und 2 UStG), ohne dass es zu einer Steuerberichtigung (§ 17 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 1 Satz 1 UStG) kommt, wenn der Unternehmer für die Errichtung einer Photovoltaikanlage mit dessen Betreiber vereinbart, dass das Entgelt hierfür nur insoweit geschuldet wird, als es durch Einnahmen aus der Stromeinspeisung beglichen werden kann (Anschluss an das , BFHE 275 S. 460).
II. Sachverhalt
Mit Vertrag vom verpflichtete sich...