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Track 29 | Verfahrensrecht: Rechtswidrige Ermessensentscheidung aufgrund neuer Aspekte im Klageverfahren
In einem Klageverfahren gegen einen Haftungsbescheid vom Haftungsschuldner erstmals vorgetragene Umstände können nach einem aktuellen Urteil des FG Münster dazu führen, dass sich die vom Finanzamt getroffene Ermessensentscheidung als rechtswidrig erweist. Im Streitfall ging es um die Haftung des Geschäftsführers einer GmbH nach § 69 AO. Das Urteil ist aber darüber hinaus von grundsätzlicher Bedeutung bei Ermessensentscheidungen des Finanzamts.
Mit einer spannenden verfahrensrechtlichen Frage hat sich das FG Münster befasst. Es ging im Streitfall konkret um die Haftung des Geschäftsführers einer GmbH nach § 69 AO. Das Urteil ist aber darüber hinaus von grundsätzlicher Bedeutung bei Ermessensentscheidungen des Finanzamts.
Das ist richtig. – Grundsätzlich können die Finanzgerichte das vom Finanzamt ausgeübte Ermessen nur eingeschränkt überprüfen. Das FG Münster hat jedoch entschieden: Von einem Haftungsschuldner in einem Klageverfahren gegen einen Haftungsbescheid erstmals vorgetragene Umstände können dazu führen, dass sich die vom Finanzamt getroffene Ermessensentscheidung als rechtswidrig erweist.
Der Kläger wurde vom Finanzamt als Geschäftsführer einer ...