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BFH 03.11.2022 XI R 6/21, Kommentierte Nachricht BBK 7/2023 S. 296

Umsatzsteuer | EuGH muss über Direktanspruch in der Umsatzsteuer entscheiden

Der EuGH muss entscheiden, ob einem umsatzsteuerlichen Leistungsempfänger in Deutschland ein Direktanspruch auf Erstattung der von ihm an den leistenden Unternehmer gezahlten Umsatzsteuer zusteht, wenn dieser zu Unrecht Umsatzsteuer in Rechnung gestellt hat und die zu Unrecht erhaltene Umsatzsteuer wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen nicht mehr zurückzahlen kann.

Im [i]Verkauf eines Motorboots in Italien Streitfall erwarb die Klägerin, die Sale-and-lease-back-Geschäfte tätigte, in den Jahren 2007 bis 2012 insgesamt sechs Motorboote, die jeweils in Italien lagen, von der E-GmbH. Die Klägerin verleaste anschließend die Motorboote an die E-GmbH. Die E-GmbH stellte für den Verkauf Umsatzsteuer in Rechnung, obwohl sich der Leistungsort nach § 3 Abs. 7 UStG in Italien bef...