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Einkommensteuer | Vorlage an das BVerfG zur Neuregelung der Tonnagesteuer (FG)
Das FG Hamburg hat die
Entscheidungsgründe des Beschlusses v.
- 6 K
68/21 zur Verfassungswidrigkeit der Rückwirkung von Neuregelungen zum
Unterschiedsbetrag bei der Tonnagesteuer veröffentlicht.
Hintergrund: Mit Beschluss v. - 6 K 68/21 hat das FG Hamburg das BVerfG zu der Frage angerufen, ob § 52 Abs. 10 Satz 4 EStG in der Fassung des Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes (AbzStEntModG) v. (BGBl. I. 2021, 1259) insoweit verfassungswidrig ist, als darin die rückwirkende Anwendung des § 5a Abs. 4 Sätze 5 bis 7 EStG in der Fassung des AbzStEntModG für Wirtschaftsjahre, die nach dem beginnen, angeordnet wird (siehe hierzu unsere Online-Nachricht v. 5.12.2022). Inzwischen liegt die Begründung der Entscheidung vor.
Sachverhalt: Die Kl...