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Einkommensteuer | Neuregelung der Tonnagesteuer vor dem BVerfG (FG)
Das FG Hamburg hat das BVerfG zu
der Frage angerufen, ob
§ 52 Abs.
10 Satz 4 EStG in der Fassung des
Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes (AbzStEntModG) vom
(BGBl.
I. 2021, 1259) insoweit verfassungswidrig ist, als darin die rückwirkende
Anwendung des § 5a Abs. 4 Sätze 5 bis 7
EStG in der Fassung des
AbzStEntModG für Wirtschaftsjahre, die nach dem
beginnen, angeordnet wird ().
Hintergrund der Vorlage ist eine mit dem AbzStEntModG rückwirkend ab Einführung der sog. Tonnagesteuer (§ 5a EStG) im Jahr 1999 in Kraft getretene Neuregelung, die den sog. Unterschiedsbetrag betrifft. Ein solcher Betrag wird bei der erstmaligen Anwendung der pauschalen Gewinnermittlung nach der Tonnage vom Finanzamt für jedes dem Schiffsbetrie...