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BFH 14.12.2022 X R 19/21, Kommentierte Nachricht BBK 6/2023 S. 244

Außenprüfung | BFH stellt Richtsatzsammlung in Frage

Der BFH stellt die Richtsatzsammlung der Finanzverwaltung als geeignete Schätzungsgrundlage für einen äußeren Betriebsvergleich in Frage. Er hat daher das BMF zum Revisionsbeitritt gem. § 122 Abs. 2 Satz 3 FGO aufgefordert, damit das BMF das Zustandekommen der Richtsatzsammlung erläutern kann.

Zwar hat der BFH bislang die Schätzung durch einen äußeren Betriebsvergleich anhand der Richtsätze, die sich aus der amtlichen Richtsatzsammlung ergeben, als grundsätzlich anerkannte Schätzungsmethode angesehen. Der BFH möchte nun aber aufklären, auf welchen Grundlagen und Parametern die Richtsätze beruhen und wie sie zustande kommen. So ist dem BFH nicht klar,

  • welche [i]Auf welchen Daten beruht die Richtsatzsammlung? Einzeldaten mit welchem Gewicht in die Richtsatzsammlung einfließen, wie die Repräsentativität der Daten sichergestellt wird und ob es Einzelda...