Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFH Urteil v. - I R 35/86 BStBl 1988 II S. 466

Gesetze: KStG 1977 § 47AO 1977 § 157AO 1977 § 173 Abs. 1 Nr. 2AO 1977 § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1AO 1977 § 171 Abs. 10AO 1977 § 124 Abs. 1AO 1977 § 182 Abs. 1AO 1977 § 181 Abs. 1 Satz 1

1. Zur Feststellung des Einkommens und der Tarifbelastung nach § 47 Abs. 2 KStG 1977 im Körperschaftsteuerbescheid und zur Nachholung einer unterbliebenen Feststellung nach § 179 Abs. 3 AO - 2.Die Feststellung eines Verlustes im Entstehungsjahr nach § 47 Abs. 2 KStG hat keine Bindungswirkung für das Verlustabzugsjahr

Leitsatz

1. Im vEK-Bescheid werden die Bestände des verwendbaren Eigenkapitals zu dem im Bescheid genannten Stichtag festgestellt. Soweit zur Berechnung dieser Bestände Eigenkapitalzugänge und -abgänge ermittelt werden, handelt es sich um unselbständige Besteuerungsgrundlagen i.S. des § 157 Abs. 2 AO 1977.

2. Aufgrund des § 47 Abs. 2 Satz 2 KStG 1977 i.V.m. § 157 Abs. 1 Satz 2 AO 1977 muß der Körperschaftsteuerbescheid in seinem feststellenden Teil das Einkommen und die Tarifbelastung den Beträgen nach bezeichnen.

3. Das Einkommen i.S. des § 47 Abs. 2 Satz 1 KStG 1977 ist in einem Körperschaftsteuerbescheid dann nicht festgestellt, wenn für den Adressaten des Bescheids kein feststellender Verfügungssatz erkennbar ist, der Aufschluß darüber gibt, in welcher Höhe das Einkommen als festgestellt gilt.

4. Ist das Einkommen in einem Körperschaftsteuerbescheid nicht gemäß § 47 Abs. 2 Satz 2 KStG 1977 festgestellt worden, so ist die fehlende Feststellung durch Erlaß eines Ergänzungsbescheids gemäß § 179 Abs. 3 AO 1977 nachzuholen.

5. In dem Ergänzungsbescheid kann keine verbindliche Aussage über die Abzugsfähigkeit eines Verlustes gemacht werden, der für das Verlustentstehungsjahr als (negatives) Einkommen gemäß § 47 Abs. 2 Satz 2 KStG 1977 festgestellt gilt.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:



Fundstelle(n):
BStBl 1988 II Seite 466
BAAAA-92566

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen