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LSG Berlin-Brandenburg Urteil v. - L 3 AS 1050/19

Gesetze: § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II; § 2 FreizügG/EU; § 3 FreizügG/EU; Art 45 AEUV

Die Klägerin begehrt für den Zeitraum vom 01. Januar 2015 bis zum 30. Juni 2015 existenzsichernde Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB Il) in der bis zum 31. Juli 2016 maßgeblichen Fassung (a.F.) bzw. nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) in der bis zum 31. Juli 2016 maßgeblichen Fassung (a.F.) im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X).

Fundstelle(n):
SAAAJ-34578

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