Zuordnung zum Unternehmensvermögen: Weitere Konkretisierung durch den BFH

I. Grundsätzliches

Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG kann der Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Die nach § 15 UStG abziehbaren Vorsteuerbeträge sind für den Besteuerungszeitraum abzusetzen, in den sie fallen (§ 16 Abs. 2 Satz 1 UStG).

Bei Bezug eines einheitlichen Gegenstands, der gemischt verwendet wird oder werden soll, besteht die Wahl, diesen Gegenstand

• in vollem Umfang dem Unternehmensvermögen zuzuordnen oder

• ihn in vollem Umfang in seinem Privatvermögen zu belassen oder

• auch ihn nur im Umfang der tatsächlichen unternehmerischen Verwendung in sein Unternehmen einzubeziehen (BFH, Urteil vom 4.5.2022 - XI R 29/21 (XI R 7/19), NWB CAAAJ-16571, BFH/NV 2022 S. 881, Rz. 18; vgl. dazu Heyd, StuB 2022 S. 693, NWB NAAAJ-21831).