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StuB 5/2023 S. 229

Gewerbesteuer | Vorläufige Festsetzung (§ 165 Abs. 1 AO) des Gewerbesteuermessbetrags

Nachdem der BFH und das BVerfG die Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 Buchst. a, d, e und f GewStG bestätigt haben, haben Bund und Länder beschlossen, die gleich lautenden Erlasse vom , NWB NAAAF-85899 (BStBl 2016 I S. 1114) zur vorläufigen Festsetzung (§ 165 Abs. 1 AO) des Gewerbesteuermessbetrags wegen der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 Buchst. a, d, e und f GewStG aufzuheben (gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom - FM3-S 0338-1/67, NWB RAAAJ-33913).

Hintergrund: In seinen Entscheidungen vom - IV R 55/11, NWB UAAAG-45102 (BStBl 2017 II S. 725) und vom - III R 35/15 (zuvor I R 41/15), NWB GAAAG-92299 (BStBl 2018 II S. 662) hat der BFH die Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 Buchst. a, d, e und f GewStG bestätigt. Die gegen die BFH-Entscheidung vom eingele...