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NWB Nr. 9 vom Seite 589

Arbeitsrechtliche Highlights im Jahr 2022

Prof. Dr. Klaus Olbertz

[i]Ausführlicher Beitrag s. Seite 623Auch das Jahr 2022 hat für das Arbeitsrecht wieder einige wichtige für die Praxis relevante Neuerungen hervorgebracht. Dies betrifft sowohl die Ebene der Gesetzgebung als auch den Bereich der Rechtsprechung. Hier nur einige Beispiele:

Gesetzliche Änderungen

[i]HinweisgeberschutzgesetzDer Bundestag hat im Dezember 2022 das „Gesetz zum besseren Schutz hinweisgebender Personen“ beschlossen (Hinweisgeberschutzgesetz – HinSchG). Die Zustimmung des Bundesrats steht noch aus, wird jedoch für das Frühjahr 2023 erwartet. Das Gesetz soll Whistleblower in Unternehmen bei der Meldung von bestimmten Verstößen schützen und die Prozesse rund ums Whistleblowing transparent regulieren. Die hierbei durch die Unternehmen zu implementierenden Vorgaben sind komplex und umfangreich. Mit der Umsetzung sollte daher zeitnah begonnen werden.

[i]NachweisgesetzDas Nachweisgesetz (NachwG) ist nicht neu, wurde aber zum umfassend reformiert. Es regelt, wie Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer über die geltenden Arbeitsbedingungen informieren müssen. Diese Informationspflichten sind nunmehr deutlich erweitert. Zudem sind Verstöße des Arbeitgebers jetzt sanktioniert: Es drohen Bußgelder...