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SteuerStud Nr. 4 vom Seite 238

RechtsprechungsRadar

Internationales Steuerrecht

Dr. Ruben Martini

Der nachfolgende RechtsprechungsRadar stellt eine Auswertung der wichtigsten höchstrichterlichen Entscheidungen des letzten Jahres aus dem internationalen Steuerrecht dar. Weiterführende Literaturhinweise helfen zudem dabei, bei Bedarf tiefer in die Materie einzusteigen. Eine Übersicht sämtlicher Themen des aktuellen Auswertungsturnus finden Sie am Ende dieses Beitrags.

I. Deutsches internationales Steuerrecht

1. Unbeschränkte Einkommensteuerpflicht

Behandlung ausländischer Krankengeldzahlungen i. R. der fiktiven unbeschränkten Steuerpflicht und des Progressionsvorbehalts

Tabelle in neuem Fenster öffnen

Sachverhalt: Der Kläger wohnte in den Niederlanden und erzielte im Streitjahr aus seiner in einer im Inland belegenen Betriebsstätte Einkünfte aus selbständiger Arbeit. In den Niederlanden erhielt er Krankengeld eines niederländischen Sozialversicherungsträgers, das dort auch besteuert wurde. Er beantragte beim FA, i. R. der sog. fiktiven unbeschränkten Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt zu werden. Nach Ansicht des FA lagen die Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 EStG für das Streitjahr aber nicht vor, weil di...