Verfahrensverlauf | BFH - I R 31/22 - erledigt.

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BFH - I R 31/22 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AStG § 15 Abs 1, AStG § 15 Abs 2, AStG § 15 Abs 6, AEUV Art 49, AEUV Art 63, AEUV Art 64, AEUV Art 65 Abs 1, AEUV Art 65 Abs 3, DBA CHE Art 27

Rechtsfrage

Zu den tatbestandlichen Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 und 2 AStG im Falle einer Schweizer Familienstiftung

Auslegung der Begriffe "Bezugsberechtigung" und "Anfallsberechtigung"? Unvereinbarkeit von § 15 Abs. 1 AStG mit der Kapitalverkehrsfreiheit? Geltungserhaltende Auslegung des § 15 Abs. 6 AStG in Drittstaaten-Fällen?

Außensteuerrecht; Familienstiftung; Kapitalverkehrsfreiheit; Niederlassungsfreiheit; Schweiz

Fundstelle(n):
WAAAJ-34033

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Außensteuerrecht; Familienstiftung; Kapitalverkehrsfreiheit; Niederlassungsfreiheit; Schweiz

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