Bereits am 27.11.2019 wurde die europäische Mobilitätsrichtlinie ([EU] 2019/2121) , die Vorgaben für grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen macht, verabschiedet. Die Richtlinie (geläufiger: Umwandlungsrichtlinie) bestimmt eine Frist zu ihrer Umsetzung ins nationale Recht bis zum 31.1.2023. Allerdings konnte das entsprechende deutsche Gesetz dann noch nicht in Kraft treten, nachdem der Bundestag zwar am 15.12.2022 über den Entwurf der Bundesregierung (v. 5.10.2022, BT-Drucks. 20/3822) debattiert, aber nicht abgestimmt hat. Grund hierfür war die fehlende Zustimmung des Bundesrats zur Fristverkürzungsbitte des Bundestags. Stattdessen wurde der Gesetzentwurf an die beteiligten Ausschüsse zurückverwiesen. Am 20.1.2023 hat der Bundestag den Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses angenommen und dabei die Stellungnahme des Bundesrats berücksichtigt. Da Änderungen anderer Gesetze aufgenommen worden sind, ist es zu einer Titeländerung gekommen. Das Gesetz, dem der Bundesrat (vgl. BT-Drucks. 20/5237) am 10.2.2023 zugestimmt hat, heißt nun „Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und zur Änderun...