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NWB Nr. 8 vom Seite 516

JStG 2022: Änderungen des UStG und der UStDV

Ralf Hörster

[i]Ausführlicher Beitrag s. Seite 528Das JStG 2022 wurde am im BGBl 2022 I S. 2294 verkündet. Es wurde gegenüber dem Regierungsentwurf umfassend geändert und um zahlreiche neue Regelungen erweitert.

Die wichtigsten Änderungen im UStG:

  • [i]NullsteuersatzFür die Lieferung, die Einfuhr und den innergemeinschaftlichen Erwerb sowie die Installation von Photovoltaikanlagen und Stromspeichern gilt künftig ein umsatzsteuerlicher Nullsteuersatz (§ 12 Abs. 3 UStG). [i]PhotovoltaikanlagenDurch die Rechtsänderung entfällt der Vorsteuerabzug als Grund für einen Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung, weil die Lieferung von Photovoltaikanlagen nicht mehr mit Umsatzsteuer belastet ist.

  • [i]Ab 1.1.2023Zur Umsetzung einer entsprechenden Verpflichtung aus dem Onlinezugangsgesetz werden ab folgende Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale angeboten:

    • [i]Antrag auf SteuervergütungDer Antrag auf Steuervergütung für Leistungsbezüge zur Verwendung zu humanitären, karitativen oder erzieherischen Zwecken im Drittlandsgebiet (§ 4a Abs. 1 Satz 2 UStG) kann künftig auch elektronisch gestellt werden.

    • [i]FahrzeugeinzelbesteuerungBeim innergemeinschaftlichen Erwerb neuer Fahrzeuge kann der Erwerber die Steuererklärung zur Fahrzeugeinzelbesteuerung (§ 16 Abs. 5a UStG) auch nach amtlich...