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Hinweise zum Plattformen-Steuertransparenzgesetz vom 20.12.2022
Zum sind mit der Umsetzung der DAC7-EU-Richtlinie neue Meldepflichten für die Betreiber von Internetplattformen in Kraft getreten. Das BMF erläutert mit einzelne Aspekte des Gesetzes.
I. Hintergrund
Die DAC7-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom , Directive on Administrative Cooperation) regelt die Erhebung, die Meldung und den internationalen Austausch von Informationen über wirtschaftliches Handeln auf Internetplattformen. Die Finanzbehörden der EU-Mitgliedstaaten sollen dadurch in die Lage versetzt werden zu überprüfen, ob die Anbieter von Waren und Leistungen ihre über diese Plattformen erzielten Einnahmen ordnungsgemäß versteuern. Es bestehen berechtigte Zweifel, dass hier erhebliche Vollzugsdefizite bestehen, zumal die Abgrenzung zwischen privater Vermögensverwaltung und unternehmerischem Handeln (z. B. bei mehr oder weniger regelmäßigen Privatverkäufen auf Ebay (vgl. zuletzt Mann, USt direkt digital 23/2022 S. 2) oder der gelegentlichen Vermietung einer Privatwohnung auf AirBnB) Interpretationssache ist.
In Deutschland erfolgte die Umsetzung der DAC7-Richtlinie - anders...