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Körperschaftsteuer | Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im JStG 2010 ist mit dem Grundgesetz teilweise unvereinbar
Die Übergangsregelung des § 36 Abs. 4 KStG i. d. F. von § 34 Abs. 13f KStG i. d. F. des JStG 2010 (im Folgenden: § 36 Abs. 4 KStG) ist mit Art. 14 Abs. 1 i. V. mit Art. 3 Abs. 1 GG teilweise unvereinbar (, NWB EAAAJ-32095).
Hintergrund: Nach dem bis Ende 2000 geltenden Anrechnungsverfahren wurden nicht ausgeschüttete steuerbare Gewinne von Körperschaften mit (zuletzt) 40 % Körperschaftsteuer belastet ( Tarifbelastung). Kam es später zu Gewinnausschüttungen, reduzierte sich der Steuersatz auf (zuletzt) 30 % ( Ausschüttungsbelastung). Für die Körperschaft entstand so ein Körperschaftsteuerminderungspotenzial in Höhe der Differenz zwischen Tarif- und Ausschüttungsbelastung, also i. H. von zuletzt 10 Prozentpunkten. Beim Anteilseigner erfolgte die Besteuerung der Ausschüttung mit dem individuell...