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Umsatzsteuer | EuGH-Vorlage zur Besteuerung von Gutscheinen in einer Leistungskette nach aktuellem Recht (BFH)
Der BFH hat dem EuGH diverse Fragen
zur Auslegung von Art. 30a Nr. 2 und Art. 30b Unterabs. 2
MwStSystRL
zur Vorabentscheidung vorgelegt (; veröffentlicht am
).
Hintergrund: Mit dem Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften v. (BGBl 2018 I S. 2338) wurde die Umsatzbesteuerung für nach dem ausgestellte Gutscheine neu geregelt. Erstmals wurde eine Legaldefinition des Begriffs des Gutscheins gesetzlich festgeschrieben. Innerhalb des neu definierten Gutscheinbegriffs wird zwischen Einzweck-Gutscheinen und Mehrzweck-Gutscheinen unterschieden.
Die Finanzverwaltung geht in Abschn. 3.17 Abs. 2 Satz 1 UStAE davon aus, dass ein Einzweck-Gutschein nach § 3 Abs. 14 Satz 1 UStG dadurch ...