BFH, Urteil v. 10.10.1986 - VI R 208/83

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BFH Urteil v. 10.10.1986 - VI R 208/83 BStBl 1987 II S. 77

Gesetze: EStG 1980 § 42 Abs. 2

Rechtswirksamer Lohnsteuer-Jahresausgleichsantrag erfordert auch eigenhändige Unterschrift innerhalb der Ausschlußfrist

Leitsatz

Ein rechtswirksamer Antrag auf Lohnsteuer-Jahresausgleich setzt nicht nur voraus, daß er beim FA innerhalb der Ausschlußfrist des § 42 Abs. 2 Satz 3 EStG 1980 (bis zum 30. September des dem Ausgleichsjahr folgenden Kalenderjahres) auf dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck eingeht. Er muß auch bis dahin vom Arbeitnehmer nach § 42 Abs. 2 Satz 4 EStG 1980 eigenhändig unterschrieben sein.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:
OFD Magdeburg 26.8.2004 - S 0321

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG München 15.5.2007 - 9 V 619/07
BFH 15.10.1998 - III R 58/95
BFH 30.6.1998 - III R 5/97
BFH 25.6.1997 - VIII B 35/96
BFH 27.4.1994 - VIII B 119/93
BFH 22.11.1991 - VI R 118/88
BFH 28.11.1990 - VI R 174/87

Fundstelle(n):
BStBl 1987 II Seite 77
VAAAA-92422

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