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Sanktionsdurchsetzungsgesetz II: Der große Wurf in Sachen Geldwäschebekämpfung?
Im August 2022 versprach Bundesfinanzminister Christian Lindner den „ganz großen Wurf“ eines Gesetzes zur Bekämpfung der Geldwäsche in Deutschland. Inzwischen hat der Deutsche Bundestag den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktionsdurchsetzungsgesetz II – SanktDG) der Bundesregierung v. am in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Das Gesetz ist am im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und am in Kraft getreten. Es sieht zwar zahlreiche Maßnahmen zur Verschärfung der geldwäscherechtlichen Bestimmungen vor. Ob es sich aber tatsächlich als „ganz großer Wurf“ entpuppen wird, muss sich erst noch zeigen.
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Strukturelle und operative Verbesserungen
[i]Effektive Strukturen bei der Bekämpfung der GeldwäscheDas Gesetz sieht zahlreiche Maßnahmen zur Verschärfung der geldwäscherechtlichen Bestimmungen vor. Die Änderungen betreffen in erster Linie notwendige strukturelle und operative Verbesserungen der Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.
[i]Zentralstelle auf BundesebeneWesentlich ist dazu die Schaffung einer Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung auf Bundesebene. Der Aufbau dieser Einheit...