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Reform des EU-Verhaltenskodex zur Bekämpfung des unfairen Steuerwettbewerbs
[i]Rat der EU, Dokument 14452/22, FISC 214 v. 8.11.2022 unter https://www.consilium.europa.eu/media/59966/st14452-en22.pdfAm hat der EU-Ministerrat den revidierten Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung) zur Bekämpfung des unfairen Steuerwettbewerbs zwischen den Mitgliedstaaten angenommen (Ratsdokument 14452/22, FISC 214). Durch die Ausdehnung des sachlichen Anwendungsbereichs auf „tax features with general application“ soll die Bekämpfung des schädlichen Steuerwettbewerbs in Zeiten zunehmender Globalisierung verstärkt werden.
I. Verhaltenskodex zur Bekämpfung des schädlichen Steuerwettbewerbs von 1997
[i]Bisher: Begrenzung des schädlichen Steuerwettbewerbs auf präferenzielle RegimeDer Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung wurde vom ECOFIN im Dezember 1997 verabschiedet. Durch ihn wurden erstmals Parameter für den Steuerwettbewerb in der EU formal festgelegt. Er beinhaltet die politische Verpflichtung aller Mitgliedstaaten, unfairen Steuerwettbewerb zu unterlassen und präferenzielle Steuerregime abzuschaffen oder zu ändern, die als schädlich angesehen werden.
Als schädlich im Sinne des Verhaltenskodex werden Steuerregelungen angesehen, die abweichend von der Normalbesteuerung in einem Mitgliedstaat zu einer Niedrig(er)besteuerung führen und im Wesentlichen darauf abzie...