BFH, Urteil v. 04.07.1986 - VI R 182/80

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BFH Urteil v. 04.07.1986 - VI R 182/80 BStBl 1986 II S. 921

Gesetze: EStG ab 1975 §§ 40, 42 dLStDV bis 1974 § 35b

Aus unterschiedlichen Sachverhalten entstandene Haftungsschulden beruhen auf unabhängigen Haftungsfällen; Festsetzung in Sammelhaftungsbescheid sowie teilweise Erwachsen in Bestandskraft möglich

Leitsatz

1. Die zu verschiedenen Zeiten und aufgrund von unterschiedlichen Tatumständen entstandenen Haftungsschulden beruhen auf voneinander unabhängigen Haftungsfällen, die in einem Sammelhaftungsbescheid festgesetzt werden können.

2. Ficht der Haftungsschuldner einen solchen Sammelhaftungsbescheid nur hinsichtlich ganz bestimmter Haftungsfälle an, so hat dies zur Folge, daß der die übrigen Haftungsansprüche betreffende Teil des Sammelhaftungsbescheides in Bestandskraft erwächst.