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Aussetzung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheids über Säumniszuschläge
Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung bestehen ernstliche verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO, soweit diese nach dem entstanden sind (Anschluss an BFH-Beschlüsse vom - V B 4/22 (AdV), NWB FAAAJ-17957, und vom - VII B 69/21 (AdV), n. v.; Bezug: § 240 Abs. 1 Satz 1 AO; § 69 Abs. 3 FGO).
(1) Der VIII. Senat des BFH schließt sich damit der Auffassung der Kollegen im V. und im VII. Senat des BFH an. Aus der Entscheidung des , NWB SAAAI-62150 (BFH/NV 2022 S. 895), zur Unzulässigkeit einer Richtervorlage hinsichtlich der Verfassungswidrigkeit der Säumniszuschläge nach § 193 Abs. 6 Satz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) folge für den Streitfall nichts anderes. Das BVerfG habe seine Entscheidung maßgeblich damit begründet, das vorlegende Gericht habe...