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BFH Urteil v. - VII R 103/83 BStBl 1986 II S. 702

Gesetze: AO 1977 §§ 37, 218 Abs. 1 und Abs. 2

Zu den Voraussetzungen einer auf Erstattung gerichteten Leistungsklage; zu den Rechtswirkungen eines Abrechnungsbescheids nach § 218 Abs. 2 AO 1977

Leitsatz

Eine auf Steuererstattung gerichtete Leistungsklage ist nur begründet, wenn der Erstattungsanspruch durch einen Bescheid i.S. des § 218 Abs. 1 AO 1977 festgesetzt worden ist. Auch ein Abrechnungsbescheid (§ 218 Abs. 2 AO 1977) kann Grundlage für die Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis sein.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1986 II Seite 702
VAAAA-92221

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