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Zum Fortgang der steuerrechtspolitischen Debatte um die Gesellschaft mit gebundenem Vermögen
Keine durchgreifenden Gegenargumente in der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirats beim BMF
Der Wissenschaftliche [i]Wissenschaftlicher Beirat beim BMF, Gutachten 4/2022 v. 28.9.2022, go.nwb.de/9o1ve, vgl. go.nwb.de/dx54z Beirat beim BMF hat jüngst eine Stellungnahme zum Entwurf über eine Gesellschaft mit gebundenem Vermögen (sog. GmbH-gebV) abgegeben (aufrufbar unter go.nwb.de/9o1ve, Gegenstellungnahme der Stiftung Verantwortungseigentum e.V. unter go.nwb.de/dx54z). Die von der Beiratsmehrheit (gegen ein beachtliches Sondervotum) vorgebrachten Argumente gegen die Einführung einer neuen Rechtsform tragen jedoch nicht.
I. Was zur Entscheidung ansteht und was nicht
Nach dem [i]Unternehmen mit gebundenem Vermögen gibt es bereits, ...Koalitionsvertrag soll für Unternehmen mit gebundenem Vermögen eine neue Rechtsgrundlage geschaffen werden. Solche Unternehmen – deren Gewinne nicht der Ausschüttung an ihre Eigner, sondern dem Erhalt ihrer Selbständigkeit gewidmet sind und deren Eigner sich jeweils als Treuhänder auf Zeit begreifen – gibt es längst. Neben bekannten wie Bosch und Zeiss sind es zahlreiche große und kleine, alte und junge, regionale und internationale. Es wird solche Unternehmen auch weiterhin geben, gleichgültig, ob die Ampel-Koalition ihr Versprechen halten wird.
Die zur [i]... jedoch kein Rechtskleid von der Stange politischen Entscheidung anstehende Frage ist also nicht die, ob es solche Unternehmen geben soll oder nicht, s...