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Update Anfechtungsrecht 2022
Neuausrichtung der Rechtsprechung zur Vorsatzanfechtung schreitet voran
In NWB Sanieren 12/2022 S. 370 ist Teil 1 eines Updates erschienen, in dem die Änderungen der Rechtsprechung zum Insolvenzanfechtungsrecht dargestellt worden sind. Der BGH hat im Anschluss an die schon im Jahr 2021 eingeleitete Umgestaltung der Vorsatzanfechtung weitere grundlegende Urteile zu § 133 InsO gefällt, die eine nahezu vollständige Abkehr von der früheren Rechtsprechung vor dem Jahr 2021 bedeuten. Von den Möglichkeiten der Massegenerierung durch Anfechtung kongruenter und inkongruenter Deckungen außerhalb der kritischen drei Monate vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist danach kaum noch etwas übriggeblieben. Gegenstand der nachfolgenden Ausführungen sind die weiteren „Neujustierungen“ der Anfechtungsrechtsprechung aus dem Jahr 2022, insbesondere die Marginalisierung der sog. „Fortdauervermutung“ und die Beweislastumkehr im Fall der Rechtsprechung zu Zahlungen des Schuldners im Rahmen von Sanierungsversuchen.
Das Zahlungsverhalten des zahlungsunfähigen Schuldners gegenüber einem Sozialversicherungsträger rechtfertigt den Schluss, der Schuldner wusste oder nahm billigend in Kauf, seine Gläubiger auch zu einem späteren Zeitpunkt nicht vollständig befriedig...