Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFH Urteil v. - IV R 82/84 BStBl 1986 II S. 545

Gesetze: AO 1977 §§ 44, 45, 118, 119, 122, 155FGO § 44 Abs. 2EStG §§ 26, 26b

Wirksame Adressierung eines Steuerbescheids an den überlebenden Ehegatten für den letzten Zusammenveranlagungszeitraum der Eheleute; Unmaßgeblichkeit der tatsächlichen Rechtsstellung des überlebenden Ehegatten für die Wirksamkeit des Bescheids

Leitsatz

1. Ein nach dem Tode des Ehemanns an "Herrn und Frau ... (Name der Ehefrau) ..." gerichteter Einkommensteuerbescheid für den letzten Zusammenveranlagungszeitraum der Eheleute ist jedenfalls dann hinreichend bestimmt und der überlebenden Ehefrau wirksam bekanntgegeben, wenn in der Einspruchsentscheidung nachträglich klargestellt wird, daß nur diese von dem Bescheid betroffen sein sollte.

2. Daß das FA die Ehefrau irrtümlich auch als Erbin des verstorbenen Ehemanns ansah und sie in der Einspruchsentscheidung als solche bezeichnet hat, berührt die Wirksamkeit des Einkommensteuerbescheids in Gestalt der Einspruchsentscheidung nicht.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1986 II Seite 545
AAAAA-92199

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen