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Verfahrensrecht | Zuständigkeit bei Streitigkeiten über die Energiepreispauschale (ArbG)
Wer sich mit seinem Arbeitgeber
über die Auszahlung der Energiepreispauschale streitet, muss dies vor dem
Finanzgericht tun (Arbeitsgericht Lübeck, Beschluss v.
- 1 Ca
1849/22; nicht rechtskräftig).
Sachverhalt: Die Klägerin verlangt von ihrem Arbeitgeber die Auszahlung der Energiepreispauschale und zwar mit Klage vor dem Arbeitsgericht. Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten sei eröffnet. Die Zahlung der Energiepreispauschale setze gemäß § 117 EStG ein Arbeitsverhältnis voraus. Das EStG verpflichte den Arbeitgeber zur Auszahlung der Energiepauschale aus der abzuführenden Lohnsteuer. Insofern sei sie Teil des Bruttolohnanspruchs. Zudem richte sich der Anspruch an die Arbeitgeberin und nicht an eine Steuerbehörde.
Dem ist das Arbeitsgericht Lübeck nicht gefolgt. Nicht...