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BFH 28.09.2022 II R 13/20, StuB 1/2023 S. 54

Grunderwerbsteuer | Bestimmung des herrschenden Unternehmens i. S. des § 6a GrEStG bei mehrstufigen Beteiligungen

Welches Unternehmen „herrschendes Unternehmen“ und welche Gesellschaft „abhängige Gesellschaft“ i. S. des § 6a GrEStG ist, richtet sich nach dem jeweiligen Umwandlungsvorgang, für den die Steuer nach § 6a Satz 1 GrEStG nicht erhoben werden soll. Unerheblich ist, ob bei mehrstufigen Beteiligungen das herrschende Unternehmen selbst von einem oder weiteren Unternehmen abhängig ist (Bezug: § 6a GrEStG).

Praxishinweise

Für einen nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1, Abs. 2, 2a, 3 oder Abs. 3a GrEStG steuerbaren Rechtsvorgang aufgrund einer Umwandlung i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 UmwStG, einer Einbringung oder eines anderen Erwerbsvorgangs auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage wird nach § 6a Satz 1 GrEStG in der im Streitjahr 2011 gültigen Fassung die Steuer nicht erhoben. Die Steuerbefreiung gilt gem. § 6a Satz 3 GrEStG aber nur, wenn an dem dort genannten Rechtsvorgang ausschließlich ein herrs...BStBl 2012 I S. 662