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BFH 29.06.2022 X R 6/20, StuB 1/2023 S. 50

Wahlrecht zwischen Sofort- und Zuflussbesteuerung auch bei Veräußerung von Wirtschaftsgütern gegen wiederkehrende Bezüge im Rahmen einer Betriebsaufgabe

Ein Stpfl., der im Rahmen einer Betriebsaufgabe betriebliche Wirtschaftsgüter gegen wiederkehrende Bezüge veräußert, kann – wie bei der Betriebsveräußerung gegen wiederkehrende Bezüge – zwischen der Sofortbesteuerung und der Zuflussbesteuerung des entsprechenden Gewinns wählen (Bezug: § 16 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3, § 24 Nr. 2, § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 EStG).

Praxishinweise

(1) Im Urteilsfall überführte der Kläger zu seinem Geschäftsbetrieb gehörende Wirtschaftsgüter gegen die Zahlung einer lebenslangen monatlichen Rente und entnahm die übrigen Wirtschaftsgüter, insbesondere das als wesentliche Betriebsgrundlage anzusehende Betriebsgrundstück, in sein Privatvermögen. Dadurch wurde eine Betriebsaufgabe verwirklicht. Der Aufgabegewinn ist gem. § 16 Abs. 3 Sätz...BStBl 2014 II S. 158