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BPatG Beschluss v. - 26 W (pat) 39/21

Gesetze: § 49 Abs 1 MarkenG, § 53 Abs 5 MarkenG, § 94 MarkenG, § 4 Abs 2 S 2 VwZG

Markenbeschwerdeverfahren – Verfallslöschungsverfahren - „NORDFJORD (Wortmarke)“ – Fristversäumnis – Löschung der Eintragung

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2022:241022B26Wpat39.21.0

Fundstelle(n):
TAAAJ-29797

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