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Umsatzsteuer – Steuerentstehung bei Teilleistungen
In seinem zur Steuerentstehung der Umsatzsteuer bei Teilleistungen setzt sich das BMF mit der diesbezüglichen Rechtsprechung des EuGH sowie des BFH auseinander und nimmt hierzu Stellung.
I. Hintergrund
Bei der Besteuerung der Umsätze nach vereinbarten Entgelten entsteht die Umsatzsteuer mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums der Leistungsausführung (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 UStG). Handelt es sich bei der Leistung um eine Teilleistung, entsteht die Steuer gem. § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 2 UStG mit Ablauf des Teilleistungszeitraums. Teilleistungen liegen gem. Satz 3 vor, wenn für bestimmte Teile einer wirtschaftlich teilbaren Leistung das Entgelt gesondert vereinbart wird. Unionsrechtliche Grundlage der Regelung ist Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL. Es hatten sich in der Vergangenheit Zweifel an der unionsrechtskonformen Umsetzung des Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL ergeben. Diese wurden durch das in der Rechtssache Baumgarten sports & more sowie dem Folgeurteil des begründet. Dabei ging es verkürzt dargestellt u. a. um die Frage der Entstehung der Umsatzsteuer bei Provisionszahlungen, die für die erfolgreiche Vermittlung von Profifußballspielern von den Vertrags...